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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.08.1998, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.97

Urteil vom 27.08.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Der Restitutionsausschlußgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

Dies gilt auch im Falle der Veräußerung restitutionsbelasteter Vermögensgegenstände an ein anderes Unternehmen zum Zwecke der Fortführung einzelner Betriebsteile "asset deal".

Die Veräußerung begründet einen Erlösauskehranspruch des Restitutionsberechtigten nach § 13 Abs. 2 VZOG.

Urteil des 3. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 24.97 -

I. VG Berlin vom 02.10.1996 - Az.: VG 15 A 314.95 -
Rechtsgebiete:VZOG
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG, § 13 Abs. 2 VZOG, § 12 Abs. 1 VZOG
Stichworte:Betriebsnotwendigkeit von Vermögensgegenständen eines in Liquidation befindlichen Treuhandunternehmens, "asset deal", Veräußerungserlös.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.97 vom 27.08.1998

Leitsatz:

Überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit genutztes Vermögen, das nicht nach dem 1. Oktober 1989 neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist (Art. 21/22 Abs. 1 Satz 2 EV), steht der Treuhandanstalt bzw. ihrer Nachfolgeeinrichtung nur zu, wenn es im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden war.

Urteil des 3. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 26.97 -

I. VG Berlin vom 26.03.1997 - Az.: VG 1 A 362.92 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 13.97 vom 27.08.1998

Leitsatz:

Eine wiederholte Erweiterung eines Wohngebäudes, die zur Schaffung einer dritten Wohnung führt, kann nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zugelassen werden.

Urteil des 4. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 -

I. VG Köln vom 11.05.1993 - Az.: VG 2 K 5523/91 -
II. OVG Münster vom 31.01.1996 - Az.: OVG 7 A 2792/93 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 5.98 vom 27.08.1998

Leitsätze:

Erfüllt die bauliche Erweiterung und teilweise Änderung der Nutzung einer Anlage (hier: eines Kur- und Gemeindehauses) innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) den Vorhabenbegriff des § 29 BauGB, so darf die erforderliche Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB erfüllt sind. Für eine - erleichterte - Zulässigkeit des Vorhabens unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes ist kein Raum.

Der durch die Nutzung einer baulichen Anlage bedingte Zu- und Abgangsverkehr ist dieser auch dann zuzurechnen, wenn er auf der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der baulichen Anlage (hier: Vorplatz des Kur- und Gemeindehauses) stattfindet. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des vom Zu- und Abgangsverkehr ausgehenden Lärms ist die Verkehrslärmschutz-Verordnung (16. BImSchV) weder unmittelbar noch mittelbar als Orientierungshilfe für den Tatrichter anwendbar.

Urteil des 4. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 -

I. VG München vom 03.07.1996 - Az.: VG M 1 K 93.5414 -
II. VGH München vom 12.11.1997 - Az.: VGH 1 B 96.2493 -
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