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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 9.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 9.06

Urteil vom 27.06.2007


Leitsatz:1. Eine im Wettbewerb erbrachte Postdienstleistung ist dann im Sinne von § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG von Universaldienstleistungen "trennbar" und berührt die der Deutschen Post AG gemäß § 51 Satz 1 PostG übergangsweise zustehende Exklusivlizenz nicht, wenn sie sich bei einer wertenden Gesamtbetrachtung wegen besonderer, ihre qualitative Höherwertigkeit begründender Leistungsmerkmale hinreichend deutlich von den Universaldienstleistungen unterscheidet.

2. Bei der Übernacht-Zustellung von Briefsendungen, die werktäglich nach 17.00 Uhr bei den Auftraggebern abgeholt und garantiert bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Werktages zugestellt werden, handelt es sich um eine solche von Universaldienstleistungen trennbare Postdienstleistung, die nicht unter die Exklusivlizenz fällt.
Rechtsgebiete:PostG, GG, PostRL, EG
Vorschriften:§ 6 PostG, § 51 Satz 1 PostG, § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG, § 52 PostG, § 55 PostG, § GG Art. 87f Abs. 1, § GG Art. 87f Abs. 2, § PostRL Art. 26 Abs. 1, § EG Art. 16, § EG Art. 86 Abs. 2
Stichworte:Lizenz, Beförderungslizenz, Exklusivlizenz, Briefsendung, Briefbeförderung, Universaldienst, Universaldienstleistung, trennbare Dienstleistung, besondere Leistungsmerkmale, Übernacht-Zustellung
Verfahrensgang:VG Köln VG 22 K 9647/99 vom 18.12.2001
OVG Münster OVG 13 A 711/02 vom 07.12.2005

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Nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts richtet sich, ob der Eigentümer die Ausdehnung der Übernahme auf die mit seinem Wohngrundstück zusammenhängenden betrieblich genutzten Flächen sowie eine Entschädigung für betriebliche Folgeschäden verlangen kann. Der Planfeststellungsbeschluss darf die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren ausschließen.

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