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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.03.2000, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.98

Urteil vom 27.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Art. 5 der Umweltinformationsrichtlinie schließt nicht aus, daß für die Erteilung von Umweltinformationen, die der Antragsteller wirtschaftlich nutzen will, eine kostendeckende Gebühr erhoben wird.

Urteil des 7. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 7 C 25.98 -

I. VG Schleswig vom 31.10.1996 - Az.: VG 6 A 457/94 -
II. OVG Schleswig vom 05.05.1998 - Az.: OVG 4 L 21/97 -
Rechtsgebiete:Umweltinformationsrichtlinie, Umweltinformationsgesetz
Vorschriften:§ Umweltinformationsrichtlinie Art. 5, § 10 Umweltinformationsgesetz, § Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen des Bundes beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes, § Landesverordnung über Verwaltungsgebühren des Landes Schleswig-Holstein
Stichworte:Umweltinformationen, Gebühr, Personalkosten, Heraussuchen und Zusammenstellen von Unterlagen, Nachfragen bei Dritten, Kostendeckung, angemessene Höhe der Gebühr, abschreckende Wirkung der Gebühr, wirtschaftliche Nutzbarkeit der Informationen.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 41.00 vom 27.03.2000

Leitsatz:

Zum Beginn des Fristlaufs für einen Wiedereinsetzungsantrag sowie zur Wiedereinsetzung ohne Antrag von Amts wegen.

Beschluß des 3. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 3 B 41.00 -

I. VG Berlin vom 17.11.1999 - Az.: VG 15 A 35.98 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 518.99 vom 27.03.2000

Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, daß einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden. Er kann nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (Bestätigung der stRspr).

2. Das Prozeßrecht verbietet es nicht, Tatsachenbehauptungen zum Gegenstand eines (weiteren) Beweisantrags zu machen, die auf Bekundungen eines Zeugen zurückgehen.

3. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 87 b VwGO ist nur ordnungsgemäß begründet, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine Präklusion ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sind. Sie erfordert hingegen nicht, daß die Beweisbehauptung oder die Beweismittel in den persönlichen Erfahrungsbereich des Antragstellers fallen.

4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2 VwGO mit der Aufforderung zur Angabe neuer Tatsachen nach § 87 b Abs. 1 VwGO verbunden werden.

Beschluß des 9. Senats vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -

I. VG Wiesbaden vom 23.12.1996 - Az.: VG 5 E 30699/95.A (3) -
II. VGH Kassel vom 27.05.1999 - Az.: VGH 3 UE 2606/97.A -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 13.99 vom 23.03.2000

Leitsatz:

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG in seiner vom 1. Januar 1994 an geltenden Fassung setzt einen Aufenthaltswechsel nach dem 1. Januar 1994 voraus.

Urteil des 5. Senats vom 23. März 2000 - BVerwG 5 C 13.99 -

I. VG Koblenz vom 28.05.1998 - Az.: VG 5 K 3673/97 -
II. OVG Koblenz vom 10.12.1998 - Az.: OVG 12 A 11733/98 -
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