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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 27.02.2003, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.02

Urteil vom 27.02.2003


Leitsatz:Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden.
Rechtsgebiete:BBesG, DBGrG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 BBesG, § 12 DBGrG, § 19 DBGrG
Stichworte:Beamte als Arbeitnehmer, Besoldung, Deutsche Bahn AG, Jahresabschlussvergütung, Schadensersatz, Vergütung nach Tarifvertrag.
Verfahrensgang:VG Mainz VG 6 K 2616/98.MZ vom 24.01.2000
OVG Koblenz OVG 10 A 11383/00 vom 01.06.2001

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Ist Prüfungsmaßstab für das Revisionsrecht eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts, hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts innerhalb der vom Rahmenrecht gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Grenzen gehalten hat.

Wird ein Beamter bei seinem Dienstherrn leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt, muss der Dienstherr ihm den Denunzianten nennen, auch wenn diesem Vertraulichkeit zugesichert worden war.

Die Beweisaufnahme, ob der Informant leichtfertig oder wider besseres Wissen gehandelt hat, ist im Zwischenverfahren nach § 99 Nr. 2 VwGO durchzuführen.

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1. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden.

2. Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 3.02 vom 27.02.2003

Mit der Zuweisung an die Deutsche Bahn AG sind die Beamten nicht deren Arbeitnehmer geworden.

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