JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 27.01.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 12.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 12.04

Urteil vom 27.01.2005

Leitsatz:	§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a,
Stichworte:	Restitutionsantrag, vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust, Abwendung der Enteignung,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz 9 K 171/99 vom 07.08.2003

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