JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.02

Urteil vom 26.09.2002

Leitsatz:	§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kann auch Einzelnen einen Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr (hier: durch Schwerlastverkehr hervorgerufene Erschütterungen und Gebäudeschäden) vermitteln.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5,
Stichworte:	Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen, Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde, öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -, Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.,
Verfahrensgang:	VG Stade VG 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

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