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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 6 CN 5.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 CN 5.00

Urteil vom 26.09.2001


Leitsatz:1. Das Wasserverbandsgesetz gestattet die Errichtung eines Verbandes, der Aufgaben seiner Mitgliedsverbände nach deren Weisung und in deren Namen erfüllt.

2. Mängel der Niederschrift gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2, 3 WVG führen nicht zur Unwirksamkeit der in der Verhandlung gefassten Beschlüsse.
Rechtsgebiete:Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21. März 1995
Vorschriften:§ 2 Nr. 14 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), § 15 Abs. 4 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), § 60 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), § 61 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), § 72 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405), § 2 Abs. 1 Nr. 11 (a.F.) = Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21. März 1995 (GVOBl Schl.-H., S. 115), geändert durch Gesetz vom 8. Februar 2000 (GVOBl Schl.-H., S. 121)
Stichworte:Aufgabenübertragung, Auftragsverwaltung, Förderverband, Niederschrift, Oberverband, Rechtsklarheit, Überwachungsverband, Wasser- und Bodenverband, Weisung, Zusammenschluss, Zuständigkeitsordnung.
Verfahrensgang:OVG Schleswig OVG 2 K 7/98

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