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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.06.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 46.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 46.07

Urteil vom 26.06.2008


Leitsatz:Veranlasst die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Überprüfung nach dem Gerätesicherheitsgesetz (jetzt: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz: GPSG) durch eine hierfür gebildete sachverständige Stelle, kann sie die bei dieser angefallenen Kosten gemäß § 7 Abs. 3 GSG (jetzt: § 8 Abs. 7 GPSG) gegen den Pflichtigen auch dann geltend machen, wenn sie selbst der sachverständigen Stelle nicht vergütungspflichtig ist.
Rechtsgebiete:GSG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 Satz 3 GSG, § 7 Abs. 3 GSG
Stichworte:Sicherheitstechnische Überprüfung, Anordnung gegenüber dem Hersteller, Veranlassung durch die Behörde, Verfahrensermessen, Kosten einer Untersuchungsstelle, Kostentragung des Herstellers, Kostenbescheid
Verfahrensgang:VG Stuttgart, VG 4 K 967/04 vom 15.06.2005
VGH Mannheim, VGH 10 S 204/06 vom 30.01.2007

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