JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 26.06.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.08

Urteil vom 26.06.2008

Leitsatz:	Bei einer Abwasserkanalisation im Trennsystem können sowohl die Aufwendungen für den Bau des Schmutzwasserkanals als auch die für den Bau des Niederschlagswasserkanals unter den weiteren Voraussetzungen von § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG mit der Abwasserabgabe verrechnet werden.
Rechtsgebiete:	AbwAG, WHG
Vorschriften:	AbwAG § 10 Abs. 3, AbwAG § 10 Abs. 4, AbwAG § 10 Abs. 5, WHG § 18b Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der, Anlage im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG, Abwassersammler, Schmutzwasserkanal, Niederschlagswasserkanal, Mischkanalisation, Trennsystem bei Abwasserkanalisation, Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe, allgemein anerkannte Regelung der Technik bei Abwasseranlagen,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz, VG 2 K 1139/04 vom 12.12.2007

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