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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 28.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 28.01

Urteil vom 26.06.2002


Rechtsgebiete:VwVfG
Vorschriften:§ 28 Abs. 1 VwVfG, § 49 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 VwVfG, § 49 a Abs. 3 VwVfG, § 49 a Abs. 4 VwVfG
Stichworte:Anhörung Beteiligter, alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts, Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung, Widerruf eines Verwaltungsakts wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Leistung, Leistung, nicht alsbaldige Verwendung einer -, Subvention, alsbaldige Verwendung einer -, Verwaltungsvorschrift, norminterpretierende, Bindung an Verwaltungsvorschriften, Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen an Gemeinden, Nebenbestimmungen, Allgemeine für Zuwendungen an Gemeinden, Ermessen bei der Erhebung von Zinsen, Ermessen beim Widerruf eines Verwaltungsakts (wie Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 30.01 -).
Verfahrensgang:VG Potsdam VG 7 K 2340/96 vom 26.01.1999
OVG Frankfurt/Oder OVG 4 A 69/99 vom 22.02.2001

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1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, wird in aller Regel gegenstandslos, wenn die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 21.01 vom 26.06.2002

1. § 101 Abs. 3 HwO bestimmt keine materielle Präklusion nicht rechtzeitig und substantiiert vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe.

2. § 93 Abs. 2 HwO lässt eine Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer nach den im Kammerbezirk befindlichen Landkreisen nur zu, um dadurch die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen; eine Aufteilung nach Regionen als selbständiges Verteilungskriterium ist nicht zulässig.

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