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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 21.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 21.01

Urteil vom 26.06.2002


Leitsatz:1. § 101 Abs. 3 HwO bestimmt keine materielle Präklusion nicht rechtzeitig und substantiiert vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe.

2. § 93 Abs. 2 HwO lässt eine Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer nach den im Kammerbezirk befindlichen Landkreisen nur zu, um dadurch die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen; eine Aufteilung nach Regionen als selbständiges Verteilungskriterium ist nicht zulässig.
Rechtsgebiete:HwO, Satzung der Handwerkskammer Konstanz
Vorschriften:§ 93 HwO, § 100 HwO, § 101 HwO, § 105 Abs. 2 HwO, § 3 Anl. C HwO, § 5 Satzung der Handwerkskammer Konstanz
Stichworte:Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle Präklusion, Mitglieder der Vollversammlung, Aufteilung, Gewerbegruppen, wirtschaftliche Besonderheiten, Kammerbezirk, Kreise, regionale Aufteilung
Verfahrensgang:VG Freiburg VG 10 K 1866/94 vom 20.02.1995
VGH Mannheim VGH 14 S 1238/00 vom 08.05.2002

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