JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 7.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 7.06

Urteil vom 26.04.2007

Leitsatz:	In einer Sonderabfallverbrennungsanlage wird Primärenergie substituiert, wenn Abfall bei der Stützfeuerung als Ersatzbrennstoff eingesetzt wird. Zur Annahme einer Verwertungsmaßnahme bedarf es keiner vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärenergie in dem Sinn, dass die Anlage auch bei Ausbleiben sämtlicher Abfälle weiterbetrieben würde. Der Einsatz heizwertreichen Abfalls zur Stützfeuerung in einer Sonderabfallverbrennungsanlage ist regelmäßig eine Verwertungsmaßnahme, wenn er zur gezielten Steuerung des Verbrennungsprozesses eingesetzt wird. Die Verwendung eines geeigneten Abfallgemischs zur Sicherstellung einer selbstgängigen Verbrennung sämtlicher Abfälle ist keine Verwertungsmaßnahme.
Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, Richtlinie 75/442/EWG
Vorschriften:	KrW-/AbfG § 4 Abs. 4 Satz 2, KrW-/AbfG § 4 Abs. 4 Satz 3, Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. e, Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. f, Richtlinie 75/442/EWG Anhang II A, Richtlinie 75/442/EWG Anhang II B,
Stichworte:	Sonderabfall, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Abfallgemisch, Verbrennung, Hauptzweck, Energieerzeugung, Stützfeuerung, Primärenergie, Substitution, Ressourcenschonung,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart VG 19 K 1787/01 vom 03.05.2002 VGH Mannheim VGH 10 S 790/03 vom 21.03.2006

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