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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 15.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 15.06

Urteil vom 26.04.2007


Leitsatz:Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.
Rechtsgebiete:BImSchG, VwGO, 17. BImSchV, TA Luft
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, § 12 Abs. 1 BImSchG, § 16 Abs. 1 BImSchG, § 48 BImSchG, § 51 BImSchG, § 137 Abs. 2 VwGO, § 5 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV, § 5 Abs. 1 Nr. 2 17. BImSchV, § 11 Abs. 1 Nr. 1 17. BImSchV, § 16 Abs. 1 Satz 3 17. BImSchV, § 20 Abs. 1 17. BImSchV, § TA Luft Nr. 1.3, § TA Luft Nr. 5.1
Stichworte:Thermische Abfallbehandlung, Rauchgasreinigungsanlage, immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Erhöhung des Durchsatzes, Nebenbestimmung, Emissionsgrenzwert, Verschärfung, Tagesmittelwert, Halbstundenmittelwert, immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot, Konkretisierung, Stand der Technik, Dynamisierung, atypische Sachverhaltslage, ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb, Genehmigungskonformität, Zielwert, Kontrollwert, Fehlfunktion, Einsatzstoff, Inhomogenität
Verfahrensgang:OVG Saarlouis OVG 3 M 1/05 vom 10.11.2006

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Worin die lastenbegründende Pflichtverletzung zu sehen ist, richtet sich allein nach dem in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs festgestellten oder, wenn eine solche durch Vergleich abgewendet wurde, nach dem diesem Vergleich zugrundegelegten Sachverhalt.

Ein Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichts eines Landes nur dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 LastG "bestätigt", wenn es die Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren sachlich geprüft und gebilligt, nicht dagegen, wenn es das Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder nicht zugelassen oder einen Rechtsbehelf nicht zur Entscheidung genommen hat.

Lasten aus Verurteilungen Deutschlands wegen überlanger Verfahrensdauer bei Landes- wie bei Bundesgerichten sind grundsätzlich schematisch nach Zeitanteilen aufzuteilen.

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