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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.06

Urteil vom 26.04.2007


Leitsatz:Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Befugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstücksteil oder Gebäude oder an einem Ersatzgrundstück zu verschaffen, setzt keine dingliche Einigung mit dem Auskehrberechtigten voraus.

Als Ersatzgrundstück i.S.v. § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG können nicht beliebige Grundstücke angeboten werden. Es muss sich um "ein" Ersatzgrundstück, also um eine wirtschaftliche Einheit handeln. Das angebotene Grundstück muss außerdem nach seiner Funktion und seinen wertbildenden Faktoren dem veräußerten Grundstück entsprechen.
Rechtsgebiete:VZOG
Vorschriften:§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG, § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG
Stichworte:Erlösauskehr, Erlösauskehranspruch, Verkehrswertauskehranspruch, Ersetzungsbefugnis, Ersatzgrundstück
Verfahrensgang:VG Chemnitz VG 6 K 1060/02 vom 09.06.2005

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