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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 8.08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 8.08

Urteil vom 26.03.2009


Leitsatz:1. Die Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich darf gemäß § 7 Abs. 1d AtG nur auf die in der Fußnote der Anlage 3 zum Atomgesetz aufgeführten Kernkraftwerke übertragen werden.

2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Rechtsgebiete:AtG, GG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1d AtG, § AtG Anlage 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1
Stichworte:Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich in Kernkraftwerke, Vereinbarkeit der Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich mit dem Verfassungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Behandlung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich verglichen mit anderen Kernkraftwerken
Verfahrensgang:OVG Schleswig-Holstein, 4 KS 6/07 vom 16.01.2008

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2. Die Sonderregelung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich in § 7 Abs. 1d AtG ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
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