JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.08

Urteil vom 26.03.2009

Leitsatz:	Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:	AO, BBesG
Vorschriften:	AO § 208 Abs. 1, AO § 399 Abs. 1, AO § 399 Abs. 2, AO § 404, BBesG § 42,
Stichworte:	Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfer auf "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B, Maßgeblichkeit der Eingriffsbefugnisse für die Gewährung einer "Polizeizulage",
Verfahrensgang:	OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 1/07 vom 04.09.2007

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.