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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 24.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 24.02

Urteil vom 26.03.2003


Leitsatz:Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, WPflG, KDVG, BGB
Vorschriften:§ 72 VwGO, § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 43 VwVfG, § 48 VwVfG, § 50 VwVfG, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 4 Abs. 1 VwZG, § 29 Abs. 1 Nr. 7 WPflG, § 33 WPflG, § 3 Abs. 2 KDVG, § 3 Abs. 4 KDVG, § 3 Abs. 5 KDVG, § 3 Abs. 9 KDVG, § 162 BGB, § 242 BGB
Stichworte:Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 2 E 4413/00(3) vom 14.03.2002

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

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1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.

2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).

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1. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.

2. Wenn mangels geeigneter Vergleichsgrundstücke ausnahmsweise "Bereinigungsfälle" herangezogen werden dürfen, sind die erzielten Kaufpreise im Hinblick auf den sich in ihnen niederschlagenden Halbteilungsgrundsatz zu korrigieren.

3. Der Halbteilungsgrundsatz, der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden. Dies betrifft auch die Abzüge für die Baureifmachung.

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