BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.02

Urteil vom 26.02.2003


Leitsatz:Dem Vertrauensschutz gegenüber der rückwirkenden Neueinführung eines Fremdenverkehrsbeitrags wird nicht bereits durch den Aufstellungsbeschluss zum Erlass der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 NdsKAG die Grundlage entzogen.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, NdsKAG, NdsGO
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 9 Abs. 3 NdsKAG, § 6 Abs. 3 Satz 1 NdsGO, § 6 Abs. 5 NdsGO
Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Normenkontrolle, Satzung, In-Kraft-Treten, Bekanntmachung, Rückwirkung, Rückbewirkung von Rechtsfolgen, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip
Verfahrensgang:OVG Lüneburg OVG 9 K 2694/99 vom 26.02.2002

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.02 vom 26.02.2003

1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Antragsteller am Verfahren beteiligt ist.

2. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.02 vom 26.02.2003

1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wenn der Schulungsbedarf unaufschiebbar ist (wie Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 9.02 -).

2. Unaufschiebbar ist die Teilnahme des Personalratsmitgliedes an einer Spezialschulung, wenn es die dort vermittelten Kenntnisse benötigt, um einem akuten Handlungsbedarf auf Seiten des Personalrats zu genügen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.02 vom 26.02.2003

1. Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).

2. Ob das Revisionsgericht die Revision ungeachtet des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes zurückweisen darf, wenn die Klage unabänderlich unzulässig ist, bleibt offen.
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