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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 43.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 43.04

Urteil vom 26.01.2006


Leitsatz:Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter.

Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, hat Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG vorliegen.

Eine Person, die zusammen mit dem Beamten eine ursprünglich gemeinsam finanzierte Wohnung bewohnt, ist von dem Beamten in seine Wohnung aufgenommen worden, wenn dieser ihr das Verbleiben in der Wohnung gestattet hat, nachdem er alleiniger Kostenträger geworden ist (wie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19).
Rechtsgebiete:BBesG, GG, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG, § 39 Abs. 1 BBesG, § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, § GG Art. 3 Abs., § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Stichworte:Eingetragene Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag der Stufe 1, analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften, planwidrige Lücke, Gleichheitssatz, Differenzierungsgesichtspunkte, sexuelle Orientierung und Familienstand, Alimentationsprinzip, gemeinschaftsrechtliches Gleichbehandlungsgebot, Aufnahme einer anderen Person in die Wohnung, Wohnung des Beamten, Begriff der Aufnahme, Fortführung einer früher begründeten Wohngemeinschaft, Verweigerung von Angaben zur Sachverhaltsaufklärung
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 17 K 3906/02 vom 13.01.2003
VGH Mannheim VGH 4 S 1243/03 vom 13.10.2004

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