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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 47.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 47.03

Urteil vom 25.11.2004


Leitsatz:Mit dem Tod einer in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezeichneten Person wird infolge der Unwirksamkeit des ihr erteilten Aufnahmebescheides auch die akzessorische Einbeziehung von Ehegatte und Abkömmlingen unwirksam.
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 BVFG, § 27 Abs. 1 BVFG
Stichworte:Aufnahmeverfahren, im Wege des - verlassen, Aufnahmebescheid, Einbeziehung in -, Einbeziehung, Akzessorietät der - in den Aufnahmebescheid, Akzessorietät der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid, Tod der Bezugsperson, keine Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens nach -
Verfahrensgang:VG Karlsruhe VG 3 K 4050/98 vom 30.07.1999
VGH Mannheim VGH 6 S 52/03 vom 30.05.2003

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Bei einem in einem medizinischen Notfall erforderlich werdenden Krankentransport in ambulante medizinische Behandlung ist dies gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger zur Zeit der erforderlichen Nothilfe tatsächlich aufhält.

Diese Zuständigkeit gilt auch bei Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich eines anderes Trägers, die sich nur vorübergehend im Bereich des Trägers am Ort der Nothilfe aufhalten.
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