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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.11.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 12.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 12.98

Urteil vom 25.11.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Auch ein Mangel der Satzung, der auf der Verletzung von Vorschriften des Landesrechts beruht und nach Landesrecht (noch) beachtlich ist, aber durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann, führt nach § 215 a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit der Satzung, sondern zur Unwirksamkeit bis zur Behebung des Mangels.

§ 215 a Abs. 1 BauGB und § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sind zwingendes Recht. Ein Ermessen des Normenkontrollgerichts, die Vorschriften anzuwenden, ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mangel der Satzung auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

Bundesrecht verlangt nicht, daß das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) von der Gemeinde durch besonderen Beschluß festgestellt wird.

Die Prüfung der zum Entwurf eines Bebauungsplans eingegangenen Anregungen ist Bestandteil der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB. Die abschließende Entscheidung darüber ist dem Satzungsbeschluß vorbehalten (§ 10 Abs. 1, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

Urteil des 4. Senats vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 -

I. OVG Lüneburg vom 22.10.1998 - Az.: OVG 1 K 2132/96 -
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, § 215 a BauGB, § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO
Stichworte:Bebauungsplan, Normenkontrolle, Prüfung von Anregungen, Satzungsbeschluß, Abwägungsfehler, Verfahrensfehler nach Landesrecht, Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren, Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 17.98 vom 25.11.1999

Leitsätze:

Hat das Normenkontrollgericht die Nichtigkeit eines Bebauungsplans festgestellt, und erläßt daraufhin die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan, so hindert bei gleicher Sach- und Rechtslage jedenfalls die Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung das Gericht, in einem von demselben Antragsteller beantragten Normenkontrollverfahren in eine neue sachliche Bewertung der Gründe einzutreten, die die Feststellung der Nichtigkeit der vorangegangen Norm tragen.

Städtebauliche Gründe, die im Sinne des § 17 Abs. 3 BauNVO 1990 eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (hier GFZ 3,0 in Kerngebieten; § 17 Abs. 1 BauNVO 1990) erfordern, können sich auch aus der in informellen Planungen konkretisierten Konzeption der Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ergeben.

§ 17 Abs. 3 BauNVO 1990 setzt für die - ausnahmsweise - zulässige Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung eine städtebauliche Ausnahmesituation voraus.

Urteil des 4. Senats vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 17.98 -

I. VGH Baden-Württemberg vom 24. November 1997 - Az.: VGH 8 S 891/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.98 vom 23.11.1999

Leitsatz:

Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmers, an der Grenze zurückgewiesene Fluggäste gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AuslG unverzüglich außer Landes zu bringen (Rückbeförderungsverpflichtung), berührt nicht seine Betriebsrechte. Weder das Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention erweitern diese Rechte.

Urteil des 1. Senats vom 23. November 1999 - BVerwG 1 C 12.98 -

I. VG Frankfurt am Main vom 07.03.1995 - Az.: VG 11 E 3067/94 (V) -
II. VGH Kassel vom 23.03.1998 - Az.: VGH 12 UE 1310/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 16.99 vom 23.11.1999

Leitsätze:

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig getroffene Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu widerrufen.

2. Der fehlerhafte Widerruf kann in einem solchen Fall - auch noch im Revisionsverfahren - in eine nach Änderung der Sachlage zulässige neuerliche Feststellung durch Verwaltungsakt, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht (mehr) vorliegen, umgedeutet werden.

3. Das Bundesamt ist zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylVfG nicht zuständig.

Urteil des 9. Senats vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 -

I. VG Hamburg vom 08.01.1998 - Az.: 16 VG A 1090/97 -
II. OVG Hamburg vom 22.01.1999 - Az.: OVG 1 Bf 122/98.A -
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