Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 27.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 27.00

Urteil vom 25.10.2001


Leitsatz:Ein Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, der ihre Verantwortlichkeit auch für Enteignungen nach der Gründung der DDR begründet, setzt voraus, dass sie selbst die Anweisung oder jedenfalls den Anstoß zur Durchführung der Enteignung des Vermögenswertes gegeben hat.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG
Stichworte:Erholungsheim, besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignung, Ausschlussgrund des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, SMAD-Befehle Nr. 124, 126 und 44, Unterstellung unter die Deutsche Arbeitsfront, Liste "NS-Vermögen", konkreter Vollzugsauftrag, Unterschiede zu den Anforderungen an eine Enteignung während der Besatzungszeit.
Verfahrensgang:VG Greifswald VG 1 A 826/96

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 25.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 27.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.01 vom 25.10.2001

Der Restitutionsausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch auf gemeinnützig tätige Unternehmen anwendbar.

Eine zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in der Rechtsform einer Gesellschaft privaten Rechts betriebene Einrichtung ist kein Unternehmen im Sinne des Vermögensgesetzes. Die Rückgabe eines für deren Zwecke genutzten Grundstücks kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.01 vom 25.10.2001

1. Zur Überschuldung eines Grundstücks im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG tragen auch solche Verbindlichkeiten bei, welche der Eigentümer vor der Erklärung seines Eigentumsverzichts abgelöst hatte, um die Voraussetzungen für eine spätere Genehmigung dieses Verzichts zu schaffen.

2. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Überschuldung auch auf vor Gründung der DDR aufgenommenen Belastungen beruht, die der Erwerber des Grundstücks unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 27.00 vom 25.10.2001

Ein Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, der ihre Verantwortlichkeit auch für Enteignungen nach der Gründung der DDR begründet, setzt voraus, dass sie selbst die Anweisung oder jedenfalls den Anstoß zur Durchführung der Enteignung des Vermögenswertes gegeben hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: