BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 53.02

Urteil vom 25.09.2003


Leitsatz:Die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 2 Abs. 1 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes gehörte ab 1998 nicht mehr zu den Erhöhungstatbeständen, die sich bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 a BeamtVG a.F. auszuwirken vermochten.
Rechtsgebiete:BeamtVG, BwBAnpG
Vorschriften:§ 53 a Abs. 1 a.F. BeamtVG, § 2 BwBAnpG, § 3 BwBAnpG
Stichworte:Ruhen der Versorgungsbezüge, obere und untere Bemessungsgrundlage, keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 16 A 50/00 vom 15.05.2001
OVG Schleswig OVG 3 L 95/01 vom 04.10.2002

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