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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.08.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.04

Urteil vom 25.08.2005


Leitsatz:Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.
Rechtsgebiete:BlmSchG, VwVfG
Vorschriften:§ 16 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG, § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, § 18 Abs. 3 BlmSchG, § 67 a Abs. 1 BlmSchG, § 31 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 VwVfG, § 44 Abs. 1 VwVfG
Stichworte:Schweinemastanlage, Genehmigungsbedürftigkeit, Altanlage Anzeige, Nichtbetrieb Anlage, Wiederaufnahme Anlagenbetrieb, Erlöschen Genehmigung, Verlängerung Frist, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Nichtigkeit, Unverzüglichkeit Antragstellung
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG 1 A 414/00 MD vom 26.06.2002
OVG Magdeburg OVG 2 L 5/03 vom 16.09.2004

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 10.04 vom 25.08.2005

1. Bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VermG vorzunehmenden Berechnung der Eigenkapitalquote im Fall der Rückgabe ist die Minderung des Eigenkapitals, die durch die Ausweisung einer Ausgleichsverbindlichkeit in der Bilanz verursacht wird, nicht zu berücksichtigen.

2. Der Berechnung einer auszugleichenden wesentlichen Verbesserung der Vermögenslage ist die Bilanz zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe zugrunde zu legen.

3. Liegt eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage vor, ist grundsätzlich ein Ausgleich in Höhe der nach § 25 DMBilG errechneten Ausgleichsverbindlichkeit zu leisten. Dieser Betrag ist gegebenenfalls nach § 5 Abs. 3 URüV teilweise zu erlassen.

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Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

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1. Für den Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sind Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes gegen das Vermögen des Verfolgten nicht erforderlich.

2. Ist jemand aus Gründen politischer Verfolgung aus dem Deutschen Reich vertrieben worden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass seine Verfolgung bis zum Ende der nationalsozialistischen Herrschaft angedauert hat.
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