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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.07.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.06

Urteil vom 25.07.2007


Leitsatz:§ 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch die zugehörigen Verbindlichkeiten zuordnet.

§ 6 Abs. 6a Satz 2 Teilsatz 5 VermG ist im Vermögenszuordnungsrecht nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:EV, VZOG, VermG
Vorschriften:§ EV Art. 21 Abs. 3, § EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7, § 1a Abs. 1 VZOG, § 11 Abs. 2 VZOG, § 6 Abs. 6a VermG
Stichworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Vermögenszuordnung, Unternehmensrestitution, Unternehmensresterestitution, Zuordnung von Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger, quotale Zurechnung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 27 A 47/03 vom 20.10.2005

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