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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.07.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 3.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 3.01

Urteil vom 25.07.2001


Leitsatz:Zum Vorliegen einer schädigenden Maßnahme (§ 1 Abs. 3 VermG) bei einer Enteignung zugunsten des Ministeriums für Staatssicherheit.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG, § 1 Abs. 3 VermG, § 1 Abs. 4 VermG
Stichworte:Entschädigungslose Enteignung, Enteignung, entschädigungslose, Enteignung, gegen geringere Entschädigung, staatliche Verwaltung, unlautere Machenschaften bei Enteignung, Enteignung, unlautere Machenschaften bei -, Aufbaugesetz der DDR, Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz der DDR, Ministerium für Staatssicherheit, Enteignung zugunsten des -, Staatssicherheit, Enteignung zugunsten des Ministeriums für -.
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) VG 3 K 1651/96

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.01 vom 25.07.2001

Ein Widerspruch gegen das Ersuchen nach § 11 c Satz 5 VermG auf Eintragung eines Genehmigunsvorbehaltes in das Grundbuch kann nur damit begründet werden, der Vermögenswert sei nicht nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Pauschalentschädigungsabkommens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil der Vermögenswert von dem Abkommen nicht erfasst werde oder weil der betroffene US-Bürger sich für die Geltendmachung von Ansprüchen nach den deutschen Vorschriften entschieden habe.

Von dem US-Pauschalentschädigungsabkommen werden alle Vermögenswerte erfasst, hinsichtlich derer nach dem in Art. 1 des Abkommens genannten US-Gesetz Ansprüche gegen die DDR anerkannt worden sind. Eine auch nach dem 3. Oktober 1990 fortbestehende Eintragung des Alteigentümers im Grundbuch steht dem nicht entgegen.

Die Regelung des § 11 c Satz 5 VermG verstößt nicht gegen Art. 14 GG.

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Die im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 1 000 DM, die ein Studierender grundsätzlich zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, ist mit Bundes-, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinbar.

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Zum Vorliegen einer schädigenden Maßnahme (§ 1 Abs. 3 VermG) bei einer Enteignung zugunsten des Ministeriums für Staatssicherheit.
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