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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.07.2000, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 42.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 42.99

Urteil vom 25.07.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten "Herkunftsstaat" enthält keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 50 Abs. 2 AuslG, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis.

2. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden.

3. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 -

I. VG Magdeburg vom 29.07.1998 - Az.: VG A 2 K 971/97 -
II. OVG Magdeburg vom 17.08.1999 - Az.: OVG A 2 S 341/98 -
Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 50 Abs. 2 AuslG, § 34 AsylVfG
Stichworte:Abschiebungsandrohung, Zielstaat, Herkunftsstaat, Absehen von Zielstaatsbezeichnung, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Ermittlung eines Zielstaats, Sollvorschrift, Regelungscharakter, Hinweis, nachträgliche Konkretisierung des Zielstaats, effektiver Rechtsschutz.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 38.00 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Das bundesrechtliche Rechtsstaatsprinzip gebietet es nicht, dass bei der Ausfertigung einer als Satzung erlassenen universitären Prüfungsordnung die Erteilung der staatlichen Genehmigung dokumentiert wird.

2. Soweit prüfungsrechtliche Bestimmungen für schriftliche Arbeiten ein Kennziffersystem vorsehen, sind Einschränkungen der Wahrung des Kennziffergeheimnisses zulässig, wenn sie ihrerseits der Gewährleistung der Chancengleichheit dienen.

Beschluss des 6. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 -

I. VG Leipzig vom 29.04.1997 - Az.: VG 4 K 928/96 -
II. OVG Bautzen vom 22.02.2000 - Az.: OVG 4 B 4139/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 28.99 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Gehen staatliche Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst nur an asylrechtliche Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das angemessene Maß hinaus, spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur der Terrorismusabwehr dienen, sondern auch
den Einzelnen wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung darstellen (hier: Sri Lanka/LTTE).

2. Der Tatrichter muss daher zur Widerlegung der Vermutung sorgfältig prüfen, ob es besondere Gründe gibt, die es rechtfertigen, solche Eingriffe ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung anzusehen.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 -

I. VG Arnsberg vom 05.01.1996 - Az.: VG 11 K 3673/94.A -
II. OVG Münster vom 02.10.1998 - Az.: OVG 21 A 645/96.A -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 42.99 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Die Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten "Herkunftsstaat" enthält keine ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung im Sinne des § 50 Abs. 2 AuslG, sondern lediglich einen unverbindlichen Hinweis.

2. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden.

3. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 -

I. VG Magdeburg vom 29.07.1998 - Az.: VG A 2 K 971/97 -
II. OVG Magdeburg vom 17.08.1999 - Az.: OVG A 2 S 341/98 -

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