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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.06.2008, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 8.07

Urteil vom 25.06.2008


Leitsatz:1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.
Rechtsgebiete:VwGO, GrStG, BewG
Vorschriften:§ 144 Abs. 3 VwGO, § 144 Abs. 4 VwGO, § 33 Abs. 1 GrStG, § 33 Abs. 5 GrStG, § 34 GrStG, § 76 BewG, § 79 Abs. 1 BewG, § 79 Abs. 2 BewG
Stichworte:Grundsteuererlass, Ertragsminderung, normaler Rohertrag, Jahresrohmiete, übliche Jahresrohmiete, geschätzte übliche Jahresrohmiete, übliche Miete, Sachwertverfahren, Ertragswertverfahren, Vergleichsberechnung, Erlasszeitraum, Auslegung, teleologische Auslegung, struktureller Leerstand, Zumutbarkeit, Fortschreibung des Einheitswerts
Verfahrensgang:VG Trier, VG 2 K 747/04.TR vom 24.08.2004
OVG Koblenz, OVG 6 A 11290/05 vom 24.01.2006

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BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 8.07 vom 25.06.2008

1. Ein Grundsteuererlass kommt nach den in § 33 Abs. 1 GrStG bestimmten Voraussetzungen auch in Fällen strukturellen Leerstandes in Betracht, in denen die Ertragsminderung des Grundstücks weder atypisch noch vorübergehend ist.

2. Kommt es für das Maß der Minderung des normalen Rohertrags auf die übliche Miete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG, § 79 Abs. 2 BewG) oder die übliche Jahresrohmiete (§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG) an, so sind der erzielte Ertrag und der übliche Ertrag gegenüberzustellen. Dabei sind für die Bestimmung des "Üblichen" die Erträge von Objekten vergleichbarer Beschaffenheit gegenüberzustellen (wie Urteil vom 3. Mai 1991 BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24).

3. Der Steuerpflichtige hat die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, wenn er im Falle eines Leerstandes die Vermietung innerhalb einer marktüblichen Preisspanne anbietet. Vermietungsangebote am unteren Rand dieser Preisspanne oder sogar darunter muss er nicht abgeben.

4. Maßnahmen, die die Ertragsminderung reduzieren oder auffangen können, müssen dem Steuerpflichtigen wirtschaftlich zumutbar sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 15.07 vom 25.06.2008

Erhält die JCC als Rechtsnachfolgerin eines geschädigten sog. jüdischen Unternehmensträgers an dem auch nicht-jüdische Gesellschafter Anteile hatten, einen ehemals zum Unternehmen gehörenden Vermögenswert zurück (Unternehmensrestitution), so ist sie verpflichtet, das durch die Rückerstattung Erlangte unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen.

Wird nur Entschädigung in Geld gewährt, bedarf es keiner solchen Verteilung, weil der Entschädigungsanspruch der JCC dem Grunde nach auf den Anteil des "jüdischen" Gesellschafters beschränkt ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.07 vom 25.06.2008

Die Annahme einer tatsächlichen Vermutung muss sich aus Erfahrungstatsachen herleiten lassen. Mit der Auslegung von Rechtssätzen lässt sich eine Erfahrungstatsache nicht begründen.

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