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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.02

Urteil vom 25.06.2003


Leitsatz:Mit der Abtretung des Anspruchs auf Wertersatz nach § 16 InVorG verliert der Anmelder eines Restitutionsanspruchs die Stellung als Berechtigter, die für den Antrag auf Widerruf des Investitionsvorrangbescheids Voraussetzung ist.

Die Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
Rechtsgebiete:InVorG, VermG
Vorschriften:§ 4 Abs. 5 InVorG, § 15 Abs. 1 Satz 2 InVorG, § 16 InVorG, § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG
Stichworte:Investitionsvorrangbescheid, Widerruf eines -, Berechtigter, Wertersatz, Erlösauskehr, Abtretung, Rückabtretung, Form, Formbedürftigkeit, Beurkundung, notarielle, Bedingung.
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG 5 A 763/00 MD vom 11.12.2001

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