BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.02

Urteil vom 25.06.2003


Leitsatz:Mit der Abtretung des Anspruchs auf Wertersatz nach § 16 InVorG verliert der Anmelder eines Restitutionsanspruchs die Stellung als Berechtigter, die für den Antrag auf Widerruf des Investitionsvorrangbescheids Voraussetzung ist.

Die Abtretung des Anspruchs auf Erlösauskehr bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
Rechtsgebiete:InVorG, VermG
Vorschriften:§ 4 Abs. 5 InVorG, § 15 Abs. 1 Satz 2 InVorG, § 16 InVorG, § 3 Abs. 1 Satz 2 VermG
Stichworte:Investitionsvorrangbescheid, Widerruf eines -, Berechtigter, Wertersatz, Erlösauskehr, Abtretung, Rückabtretung, Form, Formbedürftigkeit, Beurkundung, notarielle, Bedingung.
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG 5 A 763/00 MD vom 11.12.2001

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 25.06.2003, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 17.02 vom 25.06.2003

1. Der Anspruch auf Gewährung von Netzzugang nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG erstreckt sich jedenfalls grundsätzlich auch auf alle in dem verbundenen fremden Netz enthaltenen Leistungsmerkmale.

2. Die Pflicht nach § 39 1. Alt. TKG zur Genehmigung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG bezieht sich auf die Entgelte für alle Leistungen, auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG ein Anspruch besteht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.03 vom 25.06.2003

Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 47.03 vom 25.06.2003

Die Übertragung des zunächst von einem Ehepartner im Erbwege erworbenen Alleineigentums an einem Vermögensgegenstand in die eheliche Vermögensgemeinschaft stellt auch für den anderen Ehepartner keinen Erwerbstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG dar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.