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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.04.2002, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 17.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 17.01

Urteil vom 25.04.2002


Leitsatz:Zuständig ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann, wenn er damit den Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben, ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann (wie BVerwG vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 22 SGB VIII, § 24 SGB VIII, § 74 SGB VIII, § 79 SGB VIII, § 80 SGB VIII
Stichworte:Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe, Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -, Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe, Zuständigkeit für die Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe.
Verfahrensgang:VG Hannover VG 9 A 2738/98 vom 14.10.1999
OVG Lüneburg OVG 4 L 869/00 vom 17.05.2000

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Es kommen aber auch andere Förderungsarten in Betracht, die nicht bei einem verbleibenden Defizit ansetzen, sondern z.B. eine bestimmte Förderungsleistung, einen Fest- oder Anteilsbetrag, erbringen und die Deckung eines verbleibenden Fehlbedarfs der Eigenleistung des Einrichtungsträgers bzw. den Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII überlassen.
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