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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.04.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 18.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 18.00

Urteil vom 25.04.2001


Leitsatz:Leitsätze:

Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden.

Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 18.00 -

I. VG Weimar vom 12.01.2000 - Az.: VG 7 K 50/96.We -
Rechtsgebiete:VermG, VwGO, GG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 2 Abs. 1, § 93 BGB, § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 912 BGB
Stichworte:Auslegung eines Widerspruchsbescheids, Widerspruchsbescheid, Auslegen von, Vermögenswert, Rückübertragung, Überbau, Bestandteile eines Grundstücks, Bindungswirkung eines Verwaltungsakts, Verwaltungsakt, Bindungswirkung eines, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, Verwaltungsakt, privatrechtsgestaltender, Rechtsverletzung durch Verwaltungsakt, Gesetzesvorbehalt, Vorbehalt des Gesetzes.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.00 vom 25.04.2001

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich dem Gebiet, auf dem der Wettbewerber tätig werden will.

3. Bei dem Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen als Teil eines Telekommunikationsnetzes für die Öffentlichkeit handelt es sich regelmäßig um eine wesentliche, intern nutzbare Leistung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG.

4. Die Verpflichtung zur Einräumung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen hat das marktbeherrschende Unternehmen ... in einer Weise zu erfüllen, die eine vergleichbare unternehmerische Dispositionsfreiheit bei der Ausgestaltung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden eröffnet.

5. § 33 Abs. 1 TKG verpflichtet das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 5.00 vom 25.04.2001

Leitsatz:

Dem Verfügungsberechtigten steht die Klagebefugnis gegen einen Teilbescheid zu, in dem die Berechtigung des Anmelders festgestellt wird, da er dadurch in seinen Rechten nachteilig betroffen ist (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 ff.).

Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 5.00 -

I. VG Magdeburg vom 23.06.1999 - Az.: VG A 9 K 436/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 33.00 vom 23.04.2001

Lässt das Oberverwaltungsgericht eine Berufung wegen nachträglicher Divergenz zu, ist dem Formerfordernis der Berufungsbegründung (§ 124 a Abs. 3 VwGO) in der Regel genügt, wenn der Berufungsführer ohne weitere inhaltliche Ausführungen auf den Zulassungsbeschluss Bezug nimmt.
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