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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.98

Urteil vom 25.03.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkundeten Hauskauf zwar keine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung erteilt, jedoch ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen worden war.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 11.98

I. VG Berlin vom 19.06.1997 - Az.: VG 7 A 5.95 -
Rechtsgebiete:VermG, GVO, AnmVO, GVVO
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 VermG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a VermG, § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO, § 7 Abs. 3 AnmVO, § 2 Abs. 1 Buchst. a GVVO
Stichworte:Redlicher Erwerb, wirksamer Erwerb, unangreifbare Eigentümerstellung, Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung, Hinweise und Erläuterungen zum Nutzungsrechtsgesetz, Richtlinie zur Durchführung des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Verleihung des Nutzungsrechts, Fiktion der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens, Folgen des Wiederaufgreifens für die Eigentümerstellung, Anbahnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG, Zweifamilienhaus, Komplettierungskauf.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkundeten Hauskauf zwar keine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung erteilt, jedoch ein Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück verliehen worden war.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 11.98

I. VG Berlin vom 19.06.1997 - Az.: VG 7 A 5.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a oder des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 12.98

I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 384/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 17.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerber bei Vertragsabschluß privater Handwerker oder Gewerbetreibender war. Es bleibt offen, ob darüber hinaus auch Fälle erfaßt werden, in denen die Aufnahme eines Handwerks- oder Gewerbebetriebs bei Vertragsabschluß sichergestellt war.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 17.98 -

I. VG Magdeburg vom 12.05.1998 - Az.: VG A 5 K 283/97 -

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