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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 25.03.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.97

Urteil vom 25.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Die Erhebung des kommunalen Solidarbeitrags nach dem Solidarbeitragsgesetz 1992 für das Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG dürfen für Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs erhoben werden.

Ein Solidarbeitrag, der die gleichmäßige Verteilung der wiedervereinigungsbedingten, anderweitig entstandenen Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft zum Ziel hat, ist eine derartige, gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässige "horizontale" Umlage; der damit verfolgte Zweck ist sachgerecht.

Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und damit eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden; er verbietet i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG die Nivellierung unterschiedlicher Finanzverhältnisse durch interkommunale Umlagen.

Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

Der Landesgesetzgeber darf grundsätzlich auf eine die Willkürlichkeit einer inhaltsgleichen früheren Norm verneinende Entscheidung seines Landesverfassungsgerichts vertrauen. Dies kann dazu führen, daß eine Norm noch nicht nichtig ist, der Gesetzgeber jedoch verpflichtet ist, sich um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, die einen Verstoß gegen Art. 3 GG für die Zukunft ausschließt (wie Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 -).

Urteil des 8. Senats vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 12.97

I. VG Düsseldorf vom 18.08.1995 - Az.: VG 1 K 3715/93 -
II. OVG Münster vom 18.03.1997 - Az.: OVG 15 A 6306/95 -
Rechtsgebiete:GG, SBG 1992, GFG 1992
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3, § GG Art. 106 Abs. 5 bis 7, § 3 SBG 1992 (NW), § 5 SBG 1992 (NW), § 8 GFG 1992 (NW)
Stichworte:Willkürverbot, finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden, Nivellierungsverbot beim Finanzausgleich, aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinde, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Realsteueraufkommen der Gemeinden, Begriff "Umlage", horizontale Umlage, Erhebung durch das Land, interkommunaler Finanzausgleich, Gemeindeanteil am Länderanteil an den Gemeinschaftssteuern, Vertrauen des Landesgesetzgebers auf Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, Festsetzung fiktiver Realsteuerhebesätze im Gemeindefinanzierungsrecht, gemeindlicher Solidarbeitrag in Nordrhein-Westfalen, deutsche Einheit, Kosten der Wiedervereinigung.

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