JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 25.01.2007, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.06

Urteil vom 25.01.2007

Leitsatz:	Die möglichen Gefahren für die Nachbarschaft einer diplomatischen Einrichtung durch terroristische Anschläge sind städtebaulich bedeutsame Auswirkungen, die bei der Beurteilung, ob ein Vorhaben das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) verletzt, zu berücksichtigen sind. Auch wenn bei Erteilung der Baugenehmigung für eine diplomatische Einrichtung die Gefahr von Anschlägen als unwahrscheinlich einzuschätzen ist, muss sich die Baugenehmigungsbehörde vergewissern, dass bei einer geänderten Einschätzung der Sicherheitslage die dann zu erwartenden Gefahren für die Einrichtung und ihre Umgebung unter Wahrung des Rücksichtnahmegebots durch zusätzliche Maßnahmen beherrscht werden können.
Rechtsgebiete:	GG, BauGB, BauNVO
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, BauGB § 31 Abs. 1, BauGB § 34, BauNVO § 8, BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2,
Stichworte:	diplomatische Einrichtung, türkisches Konsulat, terroristische Anschläge, Gebot der Rücksichtnahme, städtebaulich bedeutsame Gründe, unzumutbare Störungen, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe VG 3 K 3540/04 vom 25.07.2005 VGH Mannheim VGH 5 S 1848/05 vom 17.02.2006

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