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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 25.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 13.05

Urteil vom 25.01.2006


Leitsatz:Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.
Rechtsgebiete:GG, GO Schleswig-Holstein, EGV
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 20 a, § GG Art. 28 Abs. 2, § 17 GO Schleswig-Holstein, § EGV Art. 28, § EGV Art. 49, § EGV Art. 82, § EGV Art. 86
Stichworte:Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme, Ermächtigungsgrundlage, Klimaschutz, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Zumutbarkeit, Befreiungstatbestände, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerbsregeln
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 4 A 674/97 vom 27.09.1999
OVG Schleswig OVG 2 LB 62/04 vom 05.01.2005

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