JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 24.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 21.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 21.03

Urteil vom 24.11.2004

Leitsatz:	1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält. 2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.
Rechtsgebiete:	InVorG, GVO
Vorschriften:	InVorG § 7 Abs. 1, InVorG § 12 Abs. 3 Satz 4, GVO § 7 Abs. 1 Satz 3,
Stichworte:	Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides, Rechtsschutz gegen Investitionen, Sicherung von Investitionen, effektiver Rechtsschutz,
Verfahrensgang:	VG Gera VG 2 K 284/97 GE vom 27.08.2003

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