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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 24.10.2002, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 11.02

Urteil vom 24.10.2002


Leitsatz:Bei gemischt genutzten Wohngebäuden kann der Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung des Grundstücks nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil schon die auf den eigengenutzten Gebäudeteil entfallenden Aufwendungen zur bevorstehenden Überschuldung geführt haben (Einschränkung der Rechtsprechung des Senats zur überschuldungsbedingten Kausalität bei teilweiser Eigennutzung, vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 50.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 111).
Rechtsgebiete:VermG, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 VermG, § 88 VwGO
Stichworte:Eigentumsverzicht, Gehöft, landwirtschaftliches, Wohnhausflurstück, Überschuldung, nicht kostendeckende Mieten, Kausalität, gemischte Nutzung.
Verfahrensgang:VG Leipzig VG 1 K 1690/95 vom 03.08.2001

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