JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 24.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 69.02
| Leitsatz: | 1. Bei der Wiederertüchtigung der Anhalter Bahn in Berlin als Hauptverbindung im transeuropäischen Eisenbahnnetz ist der Bahn auf dem vorhandenen Bahndamm eine Flächenbewirtschaftung zuzugestehen, die dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel Rechnung trägt, das Streckennetz nach Bedarf zukünftigen Entwicklungen anzupassen. 2. Auch bei mit Schienenverkehrslärm vorbelasteten Hochhäusern darf nicht davon ausgegangen werden, dass der für die niedrigere Umgebungsbebauung angestrebte Schutzstandard ausreicht, um dem von § 41 Abs. 2 BImSchG geforderten Vorrang des aktiven Lärmschutzes Rechnung zu tragen. Das mit einer Hochhausbebauung einhergehende Lärmschutzproblem ist vielmehr auf der Grundlage einer differenzierten Kosten-Nutzen-Analyse einer ausgewogenen Lösung zuzuführen. |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, AEG, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, BauO Bln. 1958 |
| Vorschriften: | VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3, VwVfG § 74 Abs. 3, AEG § 18 Abs. 1 Satz 2, AEG § 20 Abs. 2 Satz 1, BauGB § 173 Abs. 3, BImSchG § 41, 16. BImSchV § 1 Abs. 2, 16. BImSchV § 2 Abs. 1, 16. BImSchV § 2 Abs. 2, BauO Bln. 1958 § 7 Nr. 9, |
| Stichworte: | Anhalter Bahn, Planfeststellung, Änderung eines Schienenwegs, Feintrassierung, Flächenbewirtschaftung, Freihaltebelang, Vorratsplanung, Variantenauswahl, Vorrang des aktiven Lärmschutzes, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Lärmschutzkonzept, Schallschutzwand für Hochhäuser, Kosten-Nutzen-Analyse, Sprungkosten, Erschütterungsschutz, Berliner Baunutzungsplan, Bebauungsplan, Gebietsausweisung, Funktionslosigkeit, Mischgebiet, Abwägungsgebot, Problembewältigung, Entscheidungsvorbehalt, |
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