JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 24.07.2003, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 60.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 60.02

Urteil vom 24.07.2003

Leitsatz:	1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigte muss für ein bei Überführung des zu restituierenden Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes Grundpfandrecht auch dann einen Ablösebetrag nach § 18 Abs. 1 VermG leisten, wenn die Belastung bei dem den Schädigungstatbestand begründenden Zwangsverkauf vom Erwerber unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden war.
Rechtsgebiete:	VermG, EntschG, VwGO
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 6, VermG § 3 Abs. 1 a, VermG § 7 a Abs. 2, VermG § 16 Abs. 2, VermG § 18 Abs. 1, VermG § 18 Abs. 2 Satz 6, VermG § 18 Abs. 3 Satz 2, VermG § 18 Abs. 7, VermG § 18 b Abs. 1, VermG § 18 Abs. 3 Satz 1, VermG § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, EntschG § 3 Abs. 4, EntschG § 9 Abs. 1, EntschG § 9 Abs. 3, VwGO § 65 Abs. 1, VwGO § 65 Abs. 2,
Stichworte:	Ablösebetrag, Entschädigungsfonds, Beiladung, Beiladung des Entschädigungsfonds, Beiladung der Bundesrepublik Deutschland, Schädigung während der NS-Zeit, Zwangsverkauf, Übernahme von Hypotheken, Zweitschädigung, Übernahme in Volkseigentum, Vorteilsausgleich, Ablösesystem, Gegenleistung, Tilgungsleistung.,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 22 A 166.99 vom 15.08.2002

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