BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 24.98

Urteil vom 24.06.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes schließen die Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylbegehrende nicht aus.

Minderjährige Asylbegehrende begründen jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens.

Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt bestimmten überörtlichen Träger setzt im Falle der Inobhutnahme eine unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts voraus; die Frist hierfür beträgt auch bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen regelmäßig nur wenige Tage.

Bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung steht das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, wenn die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne einen solchen festgestellt werden kann.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 -

I. VG Münster vom 26.06.1997 - Az.: VG 9 K 3351/96 -
II. OVG Münster vom 27.08.1998 - Az.: OVG 16 A 3477/97 -
Rechtsgebiete:SGB VIII F. 1993, AsylVfG, AsylbLG, Haager Abkommen/Schutz v. Minderjährigen
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 SGB VIII (F. 1993), § 6 Abs. 4 SGB VIII (F. 1993), § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (F. 1993), § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (F. 1993), § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII (F. 1993), § 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII (F. 1993), § 86 Abs. 7 SGB VIII (F. 1993), § 89 d SGB VIII (F. 1993), § 89 f SGB VIII (F. 1993), § 44 AsylVfG, § 52 AsylVfG, § 6 AsylbLG, § 9 AsylbLG, § Haager Abkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Art. 1, § Haager Abkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Art. 2 Abs. 1
Stichworte:Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens, Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -, gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens, Hilfe zur Erziehung, Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans, Hilfeplan bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahme, Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende.

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 24.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 24.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.98 vom 24.06.1999

Leitsatz:

Nach Grund und Höhe angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind freiwillige Versicherungsbeiträge zur Alterssicherung nur dann, wenn aus der Sicht der maßgeblichen Bedarfszeit Versicherungsaufwand und -ertrag in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 18.98 -

I. VG Köln vom 17.03.1994 - Az.: VG 5 K 78/92 -
II. OVG Münster vom 20.02.1998 - Az.: OVG 8 A 2498/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 22.98 vom 24.06.1999

Leitsatz:

Bei Zahlung durch Verrechnungsscheck genügt zur Wahrung der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG die Auslieferung des Schecks per Post; auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schecks bei der Bundeskasse kommt es nicht an.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 22.98 -

I. VG Köln vom 12.01.1998 - Az.: VG 21 K 1133/95 -
II. OVG Münster vom 07.08.1998 - Az.: OVG 16 A 1007/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.98 vom 24.06.1999

Leitsätze:

Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes schließen die Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylbegehrende nicht aus.

Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt bestimmten überörtlichen Träger setzt im Falle der Inobhutnahme eine unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichtes voraus; die Frist hierfür beträgt auch bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen regelmäßig nur wenige Tage.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 25.98 -

I. VG Münster vom 26.06.1997 - Az.: VG 9 K 3097/96 -
II. OVG Münster vom 27.08.1998 - Az.: OVG 16 A 3541/97 -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.