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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 18.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 18.98

Urteil vom 24.06.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Nach Grund und Höhe angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind freiwillige Versicherungsbeiträge zur Alterssicherung nur dann, wenn aus der Sicht der maßgeblichen Bedarfszeit Versicherungsaufwand und -ertrag in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 18.98 -

I. VG Köln vom 17.03.1994 - Az.: VG 5 K 78/92 -
II. OVG Münster vom 20.02.1998 - Az.: OVG 8 A 2498/94 -
Rechtsgebiete:BSHG
Vorschriften:§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG
Stichworte:Angemessenheit von Beiträgen zu Versicherungen, - von Versicherungsbeiträgen, Versicherungsbeiträge, Angemessenheit von -, Absetzen von - vom Einkommen, Einkommen, Absetzen von Versicherungsbeiträgen vom -.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.98 vom 24.06.1999

Leitsatz:

Nach Grund und Höhe angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind freiwillige Versicherungsbeiträge zur Alterssicherung nur dann, wenn aus der Sicht der maßgeblichen Bedarfszeit Versicherungsaufwand und -ertrag in einem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 18.98 -

I. VG Köln vom 17.03.1994 - Az.: VG 5 K 78/92 -
II. OVG Münster vom 20.02.1998 - Az.: OVG 8 A 2498/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 22.98 vom 24.06.1999

Leitsatz:

Bei Zahlung durch Verrechnungsscheck genügt zur Wahrung der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG die Auslieferung des Schecks per Post; auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schecks bei der Bundeskasse kommt es nicht an.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 22.98 -

I. VG Köln vom 12.01.1998 - Az.: VG 21 K 1133/95 -
II. OVG Münster vom 07.08.1998 - Az.: OVG 16 A 1007/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 24.98 vom 24.06.1999

Leitsätze:

Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes schließen die Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylbegehrende nicht aus.

Minderjährige Asylbegehrende begründen jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens.

Ein Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe gegen den vom Bundesverwaltungsamt bestimmten überörtlichen Träger setzt im Falle der Inobhutnahme eine unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts voraus; die Frist hierfür beträgt auch bei unbegleitet einreisenden Kindern und Jugendlichen regelmäßig nur wenige Tage.

Bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung steht das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans dem Erstattungsanspruch nicht entgegen, wenn die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne einen solchen festgestellt werden kann.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 -

I. VG Münster vom 26.06.1997 - Az.: VG 9 K 3351/96 -
II. OVG Münster vom 27.08.1998 - Az.: OVG 16 A 3477/97 -

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