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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 24.05.2000, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 34.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 34.99

Urteil vom 24.05.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarats und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach § 53 Abs. 4 AuslG auch dann unzulässig, wenn dort im Einzelfall andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind.

2. Zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, der auch in einem Abschiebezielstaat, der nicht Vertragsstaat der EMRK ist, gewahrt sein muss, gehört der unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit. Der damit gewährte Schutz entspricht dem des "religiösen Existenzminimums" im Asylrecht, das die Religionsausübung im privaten Bereich umfasst (forum internum).

Urteil des 9. Senats vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 -

I. VG Weimar vom 05.09.1994 - Az.: VG 8 K 20132/94.We -
II. OVG Weimar vom 03.03.1999 - Az.: OVG 3 KO 698/98 -
Rechtsgebiete:AuslG, EMRK
Vorschriften:§ 53 Abs. 4 AuslG, § EMRK Art. 1, § EMRK Art. 3, § EMRK Art. 6, § EMRK Art. 8, § EMRK Art. 9, § EMRK Art. 56, § EMRK Präambel
Stichworte:Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention, Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan, menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten.

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