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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.04.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 14.07

Urteil vom 24.04.2008


Leitsatz:Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.
Rechtsgebiete:LRKG RP, LVO zu § 6 LRKG RP
Vorschriften:§ 2 Abs. 4 LRKG RP, § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG RP, § 5 Abs. 4 LRKG RP, § 6 Abs. 1 LRKG RP, § 6 Abs. 3 LRKG RP, § 6 Abs. 7 LRKG RP, § 17 Abs. 4 LRKG RP, § 6 LRKG RP LVO zu
Stichworte:Dienstreise, Ausgangs- und Endpunkt, Geschäftsort, Dienstort, Dienststelle, Dienststätte, Wegstreckenentschädigung, Fahrkosten, dienstlich veranlasste Mehraufwendungen, Kosten der allgemeinen Lebensführung, alternierende Telearbeit, häuslicher Telearbeitsplatz, Heimarbeitstag
Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, VG 6 K 647/06.NW vom 03.07.2006
OVG Koblenz, OVG 2 A 11005/06 vom 24.11.2006

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Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten einer türkischen Arbeitnehmerin auch nach Scheidung der Ehe fortbesteht.

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2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.

3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).

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