JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 39.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 39.04

Urteil vom 24.02.2005

Leitsatz:	1. Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. Die Vollständigkeit des Antrages ist insofern ohne Belang. 2. § 105 b AMG hat Gebührenansprüche, die bei seinem In-Kraft-Treten bereits verjährt und damit erloschen waren, nicht wieder aufleben lassen.
Rechtsgebiete:	AMG, VwKostG
Vorschriften:	AMG § 33, AMG § 105 b, VwKostG § 11, VwKostG § 14, VwKostG § 17, VwKostG § 20,
Stichworte:	Gebühren für Arzneimittelzulassung, Verjährung von Gebührenforderungen, Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung, Nachzulassung, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebührenschuld,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 14 A 452/98 vom 23.11.2000 OVG Berlin OVG 5 B 11.01 vom 11.12.2003

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