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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.98

Urteil vom 24.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, daß zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden.

2. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend.

3. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, daß es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -

I. VG Düsseldorf vom 09.12.1996 - Az.: VG 23 K 11601/93 -
II. OVG Münster vom 04.06.1998 - Az.: OVG 10 A 1318/97 -
Rechtsgebiete:BauNVO
Vorschriften:§ 22 BauNVO
Stichworte:Bebauungsplan, Bauweise, offene, Begriff des Doppelhauses, Nachbarschutz, Grenzbebauung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 12.98 vom 24.02.2000

Leitsätze:

1. Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, daß zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden.

2. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend.

3. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, daß es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -

I. VG Düsseldorf vom 09.12.1996 - Az.: VG 23 K 11601/93 -
II. OVG Münster vom 04.06.1998 - Az.: OVG 10 A 1318/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.98 vom 24.02.2000

Leitsatz:

Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskothek) sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO (in sämtlichen Fassungen) unzulässig.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 23.98 -

I. VG Schleswig vom 06.09.1996 - Az.: VG 8 A 52/95 -
II. OVG Schleswig vom 07.08.1997 - Az.: OVG 1 L 230/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.99 vom 24.02.2000

Leitsatz:

Ein Auszubildender wohnt im Sinne des § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG nur dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt; die Fiktion des § 12 Abs. 3 a BAföG ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden.

Urteil des 5. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 5 C 16.99 -

I. VG München vom 25.03.1993 - Az.: VG M 15 K 91.4810 -
II. VGH München vom 11.02.1999 - Az.: VGH 12 B 93.1406 -
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