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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.02.2000, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.98

Urteil vom 24.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, daß zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden.

2. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise nachbarschützend.

3. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, daß es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -

I. VG Düsseldorf vom 09.12.1996 - Az.: VG 23 K 11601/93 -
II. OVG Münster vom 04.06.1998 - Az.: OVG 10 A 1318/97 -
Rechtsgebiete:BauNVO
Vorschriften:§ 22 BauNVO
Stichworte:Bebauungsplan, Bauweise, offene, Begriff des Doppelhauses, Nachbarschutz, Grenzbebauung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.98 vom 24.02.2000

Leitsatz:

Kerngebietstypische Vergnügungsstätten (hier: Diskothek) sind in Industriegebieten gemäß § 9 BauNVO (in sämtlichen Fassungen) unzulässig.

Urteil des 4. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 23.98 -

I. VG Schleswig vom 06.09.1996 - Az.: VG 8 A 52/95 -
II. OVG Schleswig vom 07.08.1997 - Az.: OVG 1 L 230/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 16.99 vom 24.02.2000

Leitsatz:

Ein Auszubildender wohnt im Sinne des § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG nur dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt; die Fiktion des § 12 Abs. 3 a BAföG ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden.

Urteil des 5. Senats vom 24. Februar 2000 - BVerwG 5 C 16.99 -

I. VG München vom 25.03.1993 - Az.: VG M 15 K 91.4810 -
II. VGH München vom 11.02.1999 - Az.: VGH 12 B 93.1406 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 3.99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

Das Verfahren, bei der Berechnung der Fremdfinanzierungsquote von den Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Zuwendungen und Zuschüsse für diese Zwecke vorab abzuziehen, entspricht den rechtlichen Anforderungen von § 128 Abs. 1 und § 130 Abs. 1 BauGB, wenn die in Abzug gebrachten Einnahmen im Vermögenshaushalt haushaltsrechtlich wirksam zugunsten bestimmter Vorhaben zweckgebunden sind.

Es ist mit dem aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgenden Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung unvereinbar, für die Ermittlung der Fremdfinanzierungskosten bei der Zinsberechnung für die Folgejahre nicht auf die Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres, in dem der Erschließungsaufwand entstanden ist, sondern auf die jeweilige Quote der Folgejahre abzustellen.

Zinsen auf die jeweils für das Vorjahr ermittelten Fremdfinanzierungszinsen dürfen in den beitragsfähigen Aufwand nicht eingestellt werden.

Fremdfinanzierungskosten, die allein deshalb entstanden sind, weil die Gemeinde nach endgültiger Feststellung einer Erschließungsanlage den Eintritt der noch fehlenden Voraussetzungen für deren Abrechenbarkeit ohne jeden sachlich vertretbaren Grund jahrelang verzögert hat, gehören nicht zum erforderlichen Erschließungsaufwand.

Urteil des 11. Senats vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 -

I. VG Hannover vom 26.09.1996 - Az.: VG 8 A 5288/95 -
II. OVG Lüneburg vom 10.03.1998 - Az.: OVG 9 L 5952/96 -
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