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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.01.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.01

Urteil vom 24.01.2002


Leitsatz:Es kann als Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit erheblichem Erfolg im Sinne des Art. 3 Abs. 3 REAO anzusehen sein, wenn der Erwerber eines Grundstücks im Jahre 1936 dem jüdischen Verkäufer in Kenntnis von dessen Auswanderungsabsicht statt der vereinbarten Barzahlung des Kaufpreises besonders wertbeständige Wertpapiere (hier: Goldmarkpfandbriefe) überließ.
Rechtsgebiete:VermG, REAO, US-Pauschalentschädigungsabkommen
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § REAO Art. 3 Abs. 3, § US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 3 Abs. 9 Satz 2
Stichworte:Zwangsverkauf, gesetzliche Vermutung, Gegenbeweis, Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus, Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers, Antragsrücknahme, Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.
Verfahrensgang:VG Weimar VG 6 K 1427/97.We

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 12.01 vom 24.01.2002

Es kann als Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit erheblichem Erfolg im Sinne des Art. 3 Abs. 3 REAO anzusehen sein, wenn der Erwerber eines Grundstücks im Jahre 1936 dem jüdischen Verkäufer in Kenntnis von dessen Auswanderungsabsicht statt der vereinbarten Barzahlung des Kaufpreises besonders wertbeständige Wertpapiere (hier: Goldmarkpfandbriefe) überließ.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.01 vom 23.01.2002

Unterlagen, die der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte immer wieder benötigt, sind ihm gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG in Kopie auf Dauer zu überlassen (hier: Aushändigung von Personalbedarfsberechnung und Stellenplan an den Vorsitzenden des Personalrats).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.01 vom 23.01.2002

1. Brigaden und Divisionen sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, so dass die Soldaten ihrer Stäbe Vertrauens-personen wählen.

2. Der Stab einer Brigade unterfällt auch dann § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, wenn ihm nicht nur Einheiten und Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG, sondern auch Einrichtungen unterstellt sind, in denen die Soldaten Personalräte wählen.

3. Die Abgrenzung zwischen den Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG und den Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgt am Maßstab der Mobilität einerseits und des administrativen Charakters der Tätigkeit andererseits; bei nicht aktiven Truppenteilen ist der Einsatzfall in die Beurteilung einzubeziehen.
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