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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 24.01.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.01

Urteil vom 24.01.2002


Leitsatz:Es kann als Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit erheblichem Erfolg im Sinne des Art. 3 Abs. 3 REAO anzusehen sein, wenn der Erwerber eines Grundstücks im Jahre 1936 dem jüdischen Verkäufer in Kenntnis von dessen Auswanderungsabsicht statt der vereinbarten Barzahlung des Kaufpreises besonders wertbeständige Wertpapiere (hier: Goldmarkpfandbriefe) überließ.
Rechtsgebiete:VermG, REAO, US-Pauschalentschädigungsabkommen
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § REAO Art. 3 Abs. 3, § US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 3 Abs. 9 Satz 2
Stichworte:Zwangsverkauf, gesetzliche Vermutung, Gegenbeweis, Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus, Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers, Antragsrücknahme, Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.
Verfahrensgang:VG Weimar VG 6 K 1427/97.We

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