Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 24.01.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.00

Urteil vom 24.01.2001


Leitsatz:Leitsätze:

Soweit der bisherige Inhaber eines nach der Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 erloschenen Apothekenprivilegs die Apotheke als "Apotheke in Privatbesitz" weiterbetreiben konnte, war er nicht vollständig aus seinem Eigentum an dem Unternehmen verdrängt. Vielmehr stellte auch der fortgesetzte Apothekenbetrieb ein Unternehmen und damit einen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG dar.

Beruhte der Entzug der Betriebsbefugnis für eine Apotheke in Privatbesitz auf der (illegalen) Übersiedlung des Apothekeninhabers in die Bundesrepublik, so liegt darin keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG.

Eine Apotheke in Privatbesitz konnte unter der Geltung der Apothekenverordnung von 1949 nicht vererbt werden. Die Erben des Apothekers sind daher nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 6 Abs. 1 a, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.

Urteil des 8. Senats vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 -

I. VG Magdeburg vom 15. März 2000 - Az.: VG A 9 K 850/98 -
Rechtsgebiete:VermG, Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 2 Abs. 2 VermG, § 2 Abs. 3 VermG, § 6 Abs. 1 a VermG, § Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 (ZVBl I S. 487)
Stichworte:Apotheke, besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken, Apotheke in Privatbesitz, Apothekenbetriebsbefugnis, Erlöschen der Apothekenbetriebsbefugnis, Apothekenprivileg, Rückübertragung einer Apotheke, Unternehmen, Vermögenswert, entschädigungslose Enteignung, Rechtsnachfolger

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 24.01.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.00 vom 24.01.2001

Leitsätze:

Wird eine mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt, beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde den Auflagenverstoß erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

Dient eine Anhörung des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Frist erst danach zu laufen.

Maßgebend ist die Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen Amtswalters. Die Kenntnis eines einzelne Fachfragen begutachtenden Mitarbeiters derselben oder einer anderen Behörde genügt nicht.

Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist keine revisible Rechtsnorm.

Urteil des 8. Senats vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 -

I. VGH München vom 18.11.1999 - Az.: VGH 4 B 98.3534 -
II. VG München vom 15.10.1998 - Az.: VG M 10 K 97.4199 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 15.00 vom 24.01.2001

Leitsatz:

Die Befugnis des Personalrats, gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 8 MBG SH einen Beschluss der Einigungsstelle gerichtlich überprüfen zu lassen, erstreckt sich nur auf die die Beteiligten bindenden Beschlüsse (§ 54 Abs. 4 Satz 3 MBG SH), nicht aber auf bloße Empfehlungen.

Beschluss des 6. Senats vom 24. Januar 2001 - BVerwG 6 PB 15.00 -

I. VG Schleswig vom 19.07.1999 - Az.: VG PL 12/98 -
II. OVG Schleswig vom 10.02.2000 - Az.: OVG 12 L 1/99 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 258.00 vom 22.01.2001

Leitsatz:

Eine Gemeinde, die im eigenen oder im übertragenen Wirkungskreis Ausgangsbehörde war, ist befugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), einen Bescheid anzufechten, mit dem der Betrag der von ihr gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG zu erstattenden Aufwendungen festgesetzt wird.

Beschluss des 8. Senats vom 22. Januar 2001 - BVerwG 8 B 258.00 -

I. VG Halle vom 13.09.2000 - Az.: VG 1 A 45/00 HAL -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.