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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 24.01.2001, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.00

Urteil vom 24.01.2001


Leitsatz:Leitsätze:

Soweit der bisherige Inhaber eines nach der Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 erloschenen Apothekenprivilegs die Apotheke als "Apotheke in Privatbesitz" weiterbetreiben konnte, war er nicht vollständig aus seinem Eigentum an dem Unternehmen verdrängt. Vielmehr stellte auch der fortgesetzte Apothekenbetrieb ein Unternehmen und damit einen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG dar.

Beruhte der Entzug der Betriebsbefugnis für eine Apotheke in Privatbesitz auf der (illegalen) Übersiedlung des Apothekeninhabers in die Bundesrepublik, so liegt darin keine entschädigungslose Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG.

Eine Apotheke in Privatbesitz konnte unter der Geltung der Apothekenverordnung von 1949 nicht vererbt werden. Die Erben des Apothekers sind daher nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 6 Abs. 1 a, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.

Urteil des 8. Senats vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 -

I. VG Magdeburg vom 15. März 2000 - Az.: VG A 9 K 850/98 -
Rechtsgebiete:VermG, Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, § 2 Abs. 2 VermG, § 2 Abs. 3 VermG, § 6 Abs. 1 a VermG, § Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 (ZVBl I S. 487)
Stichworte:Apotheke, besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken, Apotheke in Privatbesitz, Apothekenbetriebsbefugnis, Erlöschen der Apothekenbetriebsbefugnis, Apothekenprivileg, Rückübertragung einer Apotheke, Unternehmen, Vermögenswert, entschädigungslose Enteignung, Rechtsnachfolger

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