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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.10.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 9.08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 9.08

Urteil vom 23.10.2008


Leitsatz:Ein Verein, der Fund- und Pflegetiere durch Dritte in deren Wohnungen betreuen lässt, betreibt keine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG.
Rechtsgebiete:TierSchG, EÜH
Vorschriften:§ 2 TierSchG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, § 11 Abs. 2 TierSchG, § Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (EÜH)
Stichworte:Tierheim, einem Tierheim ähnliche Einrichtung, Tierhaltung, Anforderungen an -, Erlaubnis für Tierheim und ähnliche Einrichtung.
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, VG 23 K 6923/04 vom 04.09.2006
OVG Münster, OVG 20 A 3885/06 vom 08.11.2007

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.08 vom 23.10.2008

Ein Verein, der Fund- und Pflegetiere durch Dritte in deren Wohnungen betreuen lässt, betreibt keine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 48.07 vom 23.10.2008

1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wirkt gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich.

2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.08 vom 23.10.2008

1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich.

2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht.
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