BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.08

Urteil vom 23.10.2008


Leitsatz:1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich.

2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht.
Rechtsgebiete:GG, BImSchG, TierSchG, TierSchNutztV, Richtlinie 1999/74/EG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 20a, § GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 BImSchG, § 13 BImSchG, § 2 TierSchG, § 2a TierSchG, § 16a TierSchG, § TierSchNutztV, § 26 TierSchNutztV, § 33 Abs. 4 TierSchNutztV, § Richtlinie 1999/74/EG Art. 5 Abs. 2, § Richtlinie 1999/74/EG Art. 13 Abs. 2
Stichworte:Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Geltung, unmittelbar, Legehennen, Haltung, Käfig, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Baugenehmigung, Legebatterie, Altanlage, Tierhalter, Pflichten, Tierschutz, Bestandsschutz, Übergangsvorschriften, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Inländerdiskriminierung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, VG 11 A 3585/05 vom 22.03.2006
OVG Lüneburg, OVG 11 LC 139/06 vom 18.12.2007

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