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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.10.2008, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5.08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5.08

Urteil vom 23.10.2008


Leitsatz:Kinder, bei denen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG vorliegen, haben auch dann einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie Angehörige eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates sind.
Rechtsgebiete:NATO-TrStAbk, UVG, GG
Vorschriften:§ NATO-TrStAbk Art. 1 Abs. 1, § NATO-TS ZAbk Art. 13 Abs. 1, § 1 Abs. 1 UVG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 1
Stichworte:Anspruch von Angehörigen eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates auf Leistungen nach den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), Angehörigeneigenschaft aufgrund häuslicher Gemeinschaft mit dem Unterhaltsverpflichteten, Vereinbarkeit der Legaldefinition "Angehöriger" in Art. 1 Abs. 1 NATO-Truppenstatut mit der Definition des Art. 13 Abs. 1 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-TrStatZAbK), Geltung des Unterhaltsvorschussgesetzes als Teil des Sozialgesetzbuches, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von Sachverhalten
Verfahrensgang:VGH Bayern, 12 BV 2512/07 vom 20.12.2007
VGH Bayern, 12 BV 2514/07 vom 20.12.2007
VGH Bayern, 12 BV 2516/07 vom 20.12.2007
VGH Bayern, 12 BV 2518/07 vom 20.12.2007
VGH Bayern, 12 BV 2519/07 vom 20.12.2007
VG Regensburg, 7 K 336/07 vom 06.09.2007

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